Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.12.2019, Az: 4 UF 23/19 darüber zu entscheiden, ob der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Ex-Mann eine sogenannte Morgengabe (Mehir) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die 2018 rechtskräftig geschiedenen Eheleute vor der standesamtlichen Eheschließung 2016 eine islamische Eheschließung vor einem Imam...Read More

Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden kann und dies einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle standhält (vgl. BGH, NJW 2013, 2753). Infolgedessen besteht bezüglich des dem Zugewinnausgleich entzogenen Betriebsvermögens kein Anspruch...Read More

Im Zugewinnausgleichsverfahren kommt es unter Umständen in Betracht, dass dem Ausgleichspflichtigen gegen den Ausgleichsberechtigten die Einrede der groben Unbilligkeit gemäß § 1381 BGB zusteht. Der Begriff der groben Unbilligkeit ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff. Es bedarf diesbezüglich der Auslegung, wann grobe Unbilligkeit in Ausnahmefällen vorliegt. Nach ganz allgemeiner Meinung liegt diese vor, wenn der rechnerisch...Read More

Dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17.07.2020, Az. 13 WF 124/20 liegt zugrunde, dass sich die Eheleute über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs streiten. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Ehemann schriftlich, dass er bei Fortführung des Verfahrens die im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie veräußern werde. Dies nahm die Ehefrau zum Anlass, einen Antrag auf dinglichen Arrest zur...Read More

Die gesetzliche Erbfolge ist in Deutschland in den §§ 1924 bis 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Gemäß dem deutschen Erbrecht erlaubt es jedem, für seinen Todesfall eine Regelung über sein Vermögen zu treffen, entweder durch ein Testament oder einen Erbvertrag. Wenn jedoch kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist, tritt die gesetzliche Erbfolge gemäß den...Read More