I.        Worum geht es ? Die Figur der Ehegatteninnengesellschaft ermöglicht es Ehegatten, die im Betrieb des jeweils anderen mitarbeiten, unabhängig der arbeitsrechtlichen Eingruppierung, eine faire Teilhabe und Partizipation am geschaffenen Vermögensmehrwert des anderen E zu erlangen. In der Ausgangsentscheidung entschied der BGH (NJW 1953, 418) in dem Fall, in dem die Ehefrau in der Gastwirtschaft...Read More

I. Worum geht es ? Per Testament legt der Erblasser mit einseitiger Verfügung von Todes wegen seinen letzten Willen dar. § 1937 BGB setzt hierbei die Begriffe Testament und letztwillige Verfügung gleich. In der Bezeichnung der Anordnung als „letztwillig“ wird zum Ausdruck gebracht, dass das Testament bis zum Tode des Erblassers frei widerruflich ist (§...Read More

Vorab auszuführen ist, dass „ein wichtiger Grund“ bzw. eine „Unzumutbarkeit“ gesetzlich nicht normiert ist. Der BGH hat im Rahmen dessen Rechtsprechung erläutert, was unter einem „wichtigen Grund“ zu verstehen ist. Danach sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: Der wichtige Grund liegt in den Eigenschaften oder den persönlichen Verhältnissen des Gesellschafters. Dazu gehören Eigenschaften, die ein weiteres...Read More

Mit Beschluss vom 24.01.2024, Aktenzeichen 23 U 9287/21 entschied das OLG München, dass ein treuwidrig handelnder Gesellschafter-Geschäftsführer sich nicht auf die negative Legitimationswirkung von § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG berufen kann, wenn dies gegen Treu und Glauben spricht. Was war geschehen: A und B sind jeweils zu 50 % an gegenständlicher GmbH beteiligt....Read More