I.        Worum geht es ? Die Figur der Ehegatteninnengesellschaft ermöglicht es Ehegatten, die im Betrieb des jeweils anderen mitarbeiten, unabhängig der arbeitsrechtlichen Eingruppierung, eine faire Teilhabe und Partizipation am geschaffenen Vermögensmehrwert des anderen E zu erlangen. In der Ausgangsentscheidung entschied der BGH (NJW 1953, 418) in dem Fall, in dem die Ehefrau in der Gastwirtschaft...Read More

I. Worum geht es ? Per Testament legt der Erblasser mit einseitiger Verfügung von Todes wegen seinen letzten Willen dar. § 1937 BGB setzt hierbei die Begriffe Testament und letztwillige Verfügung gleich. In der Bezeichnung der Anordnung als „letztwillig“ wird zum Ausdruck gebracht, dass das Testament bis zum Tode des Erblassers frei widerruflich ist (§...Read More

Vorab auszuführen ist, dass „ein wichtiger Grund“ bzw. eine „Unzumutbarkeit“ gesetzlich nicht normiert ist. Der BGH hat im Rahmen dessen Rechtsprechung erläutert, was unter einem „wichtigen Grund“ zu verstehen ist. Danach sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: Der wichtige Grund liegt in den Eigenschaften oder den persönlichen Verhältnissen des Gesellschafters. Dazu gehören Eigenschaften, die ein weiteres...Read More

Mit Beschluss vom 24.01.2024, Aktenzeichen 23 U 9287/21 entschied das OLG München, dass ein treuwidrig handelnder Gesellschafter-Geschäftsführer sich nicht auf die negative Legitimationswirkung von § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG berufen kann, wenn dies gegen Treu und Glauben spricht. Was war geschehen: A und B sind jeweils zu 50 % an gegenständlicher GmbH beteiligt....Read More

I.          Allgemein Im Laufe der Zeit kann die Situation entstehen, dass die einst gewählte Rechtsform der Personengesellschaft nicht mehr den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Tätigwerdens entspricht. Im Rahmen der Fragestellungen der Unternehmensnachfolge kann die Situation entstehen, dass ggf. persönlich haftende Gesellschafter in die Kommanditistenrolle ohne weiterer Übernahme von persönlicher Haftung wechseln wollen. Eine andere...Read More

Das OLG Oldenburg hatte mit Beschluss vom 19.12.2019, Az. 12 W 133/19 (HR) zu entscheiden, ob die Aufnahme einer UG als Komplementärin im Zusammenhang mit dem Formwechsel der GmbH in eine KG, mithin die formwechselnde Umwandlung in die UG (haftungsbeschränkt) und Co. KG zulässig ist oder gegen den Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft steht. Dem...Read More

1. Ausgangslage In den allermeisten Fällen betreiben Pächter eine Tankstelle im Rahmen eines Vertriebsvertrages als Handelsvertreter. Die Handelsvertreterprovision wird zwischen Kraftstoff- / Mineralölfirma und dem Betreiber der Tankstelle vertraglich grundsätzlich in Abhängigkeit der verkauften Kraftstoffe und sonstiger Waren geregelt. Streitigkeiten kommen in diesem Zusammenhang oftmals dadurch zustande, dass im Rahmen der Provisionsregelungen sich ein Passus...Read More

Ein Handelsvertreter hat nach § 87 c Abs. 4 HGB das Recht, wenn der Unternehmer den Buchauszug verweigert oder begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des vorgelegten Buchauszugs bestehen, zu verlangen, dass nach Wahl des Unternehmers entweder dem Handelsvertreter oder einem von diesem zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in...Read More

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später durch Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung von Geschäftsanteilen verändert werden. Die Kompetenz hierfür unterfällt der Gesellschafterversammlung (§ 46 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG). Eine Teilung von...Read More

Mit Urteil vom 02.07.2019, Az. II ZR 406/17 entschied der BGH, dass der Einrichtungsbeschluss eines fakultativen Aufsichtsrates in der GmbH weder einer qualifizierten Stimmenmehrheit noch der notariellen Beurkundung gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG bedarf. Ebenso wenig muss der Einrichtungsbeschluss für dessen Wirksamkeit in das Handelsregister nach § 54 Abs. 3 GmbHG eingetragen werden. Der...Read More