Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf als ein Mieter. Bei verbrauchsunabhängigen Betriebskosten, welche die Ehegatten im Falle des Miteigentums als Gesamtschuldner treffen, findet jedoch eine Vereinfachung dergestalt statt,...Read More

Nach § 23 EStG kann die Übernahme des Miteigentumsanteils durch einen Ehegatten Spekulationssteuer auslösen. Dieser Fall tritt in familienrechtlichen Angelegenheiten dadurch ein, dass der veräußernde Ehegatte die Immobilie verlässt. Veräußerung im Sinne des § 23 EStG liegt vor, wenn das wirtschaftliche Eigentum an einem Grundstück entgeltlich auf einen Dritten übertragen wird. Dritter im Sinne dieser Vorschrift sind...Read More

Hat ein Ehegatte dem anderen vorehelich Miteigentumsanteil an einem Grundstück schenkungsweise zugewandt, sich jedoch für den Fall des Miteigentumsanteil der Ehe den Rücktritt vom Schenkungsvertrag vorbehalten, ist dieser Rückgewähranspruch auch dann als Aktivposten im Endvermögen des Zuwendenden und als Passivposten auf Seiten des anderen Teils berücksichtigen , wenn die Ehe zu dem maßgeblichen Stichtag zwar...Read More

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.12.2019, Az: 4 UF 23/19 darüber zu entscheiden, ob der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Ex-Mann eine sogenannte Morgengabe (Mehir) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die 2018 rechtskräftig geschiedenen Eheleute vor der standesamtlichen Eheschließung 2016 eine islamische Eheschließung vor einem Imam...Read More

Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden kann und dies einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle standhält (vgl. BGH, NJW 2013, 2753). Infolgedessen besteht bezüglich des dem Zugewinnausgleich entzogenen Betriebsvermögens kein Anspruch...Read More

Im Zugewinnausgleichsverfahren kommt es unter Umständen in Betracht, dass dem Ausgleichspflichtigen gegen den Ausgleichsberechtigten die Einrede der groben Unbilligkeit gemäß § 1381 BGB zusteht. Der Begriff der groben Unbilligkeit ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff. Es bedarf diesbezüglich der Auslegung, wann grobe Unbilligkeit in Ausnahmefällen vorliegt. Nach ganz allgemeiner Meinung liegt diese vor, wenn der rechnerisch...Read More

Dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17.07.2020, Az. 13 WF 124/20 liegt zugrunde, dass sich die Eheleute über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs streiten. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Ehemann schriftlich, dass er bei Fortführung des Verfahrens die im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie veräußern werde. Dies nahm die Ehefrau zum Anlass, einen Antrag auf dinglichen Arrest zur...Read More