Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später durch Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung von Geschäftsanteilen verändert werden. Die Kompetenz hierfür unterfällt der Gesellschafterversammlung (§ 46 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG). Eine Teilung von...Read More

Mit Urteil vom 02.07.2019, Az. II ZR 406/17 entschied der BGH, dass der Einrichtungsbeschluss eines fakultativen Aufsichtsrates in der GmbH weder einer qualifizierten Stimmenmehrheit noch der notariellen Beurkundung gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG bedarf. Ebenso wenig muss der Einrichtungsbeschluss für dessen Wirksamkeit in das Handelsregister nach § 54 Abs. 3 GmbHG eingetragen werden. Der...Read More

Mit Urteil vom 05.12.2019 entschied das Bundesarbeitsgericht, Az. 2 AZR 147/19, dass § 174 BGB analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein – abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB – gem. § 710 BGB einzelvertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer GbR vornimmt. Dem Fall liegt im Wesentlichen zu Grunde, dass einer Arbeitnehmerin...Read More

1. Allgemein  Was ist das Transparenzregister ? Das Transparenzregister ist ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den/die wirtschaftlich Berechtigten. Es wird als hoheitliche Aufgabe des Bundes von der registerführenden Stelle elektronisch geführt. Seit dem 01.01.2020 hat der deutsche Gesetzgeber die Mitteilungs- und Nachforschungspflichten zu den sog. wirtschaftlichen Berechtigten weiter verschärft und im Wesentlichen die Einsichtsrechte in...Read More

1. Inhalt Der Inhalt von Pool- und Stimmbindungsverträgen ist gesetzlich nicht vorgegeben und außerordentlich vielfältig. Worum geht es: In Stimmbindungs- und Poolverträgen verpflichten sich die Gesellschafter in der Regel, bei Beschlüssen der Gesellschaft ihr Stimmrecht auf eine ganz bestimmte Art und Weise auszuüben bzw. von einer bestimmten Ausübung des Stimmrechts Abstand zu nehmen. Ferner finden...Read More

Eine Zahlungsklage eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters auf Auszahlung eines Guthabens des Gesellschafterkapitalkontos ist aufgrund der Durchsetzungssperre unbegründet. Der „Abfindungsanspruch“ des ausgeschiedenen Gesellschafters hat sich vielmehr auf das sich aus einer Auseinandersetzungsrechnung ergebende Auseinandersetzungsguthaben zu richten. Die Klage ist daher auf die Feststellung zu richten, dass die entsprechende Forderung des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird....Read More

Das OLG Bamberg hatte mit Beschluss vom 25.03.2020, Az: 4 W 21/20 darüber zu entscheiden, ob es bei einer Genossenschaft ausreicht, dass bei einer Gesamtvertretung der handelnde Vorstand von den übrigen Vorstandsmitgliedern in entsprechender Anzahl ermächtigt werden kann, sodass der handelnde Vorstand so viel Vertretungsmacht auf sich vereinigt, wie im Fall der Gesamtvertretung vertretungsberechtigter Vorstandsmitglieder...Read More

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Beschluss vom 17.04.2020, Az. 3 Ws 57/20 mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Ein GmbH-Geschäftsführer beabsichtigte, die ursprüngliche Gesellschafterliste von 1999, welche in Papierform dem Handelsregister eingereicht wurde, zu aktualisieren. Hintergrund war, den Erfordernissen des § 40 GmbHG zu entsprechen. Mit § 40 Abs. 1 GmbHG hat die Gesellschafterliste folgende Voraussetzungen...Read More